Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert fehlende Konsequenzen aus NSU-Komplex

Berlin, 2. November 2016

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU. Die Stiftung schreibt in einer Pressemitteilung:

„Seit im November 2011 die rechtsterroristische Mordserie des NSU bekannt wurde, der zehn Menschen zum Opfer fielen und bei deren Sprengstoffanschlägen über 20 weitere schwer verletzt wurden, versuchen Politik, Behörden und Zivilgesellschaft, die Fehler aufzuarbeiten und aus den Erkenntnissen Schlussfolgerungen für die Verhinderung weiterer Anschläge und rassistischer Gewalt zu ziehen. Die Morde stehen als rassistisches Fanal für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen rechtsextremen Terrorakt, der durch ein großes Netzwerk ermöglicht und durch V-Personen unterstützt wurde. Die NSU-Morde haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bis heute schwer beschädigt. Die ihrer Aufdeckung folgenden Aktenvernichtungen, Vertuschungen und anhaltend fehlende Kooperation der Geheimdienste fügten den staatlichen Institutionen weiter schweren Schaden zu.“

und weiter:

„Die verschiedenen Untersuchungsausschüsse und Kommissionen haben sich sehr deutlich um Aufklärung bemüht, das offenbare Versagen staatlicher Strukturen benannt und immer wieder auch auf die fehlende Benennung von Rassismus als Tatmotiv aufmerksam gemacht. Dennoch fehlen bis heute die Konsequenzen im Alltag von Polizei und Sicherheitsbehörden.“

Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung