Autor: beforeuser

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat die staatliche Praxis statistischer Erfassung rechter Gewalt- und Tötungsdelikte kritisiert. So fehlten in einer, seitens Renners bei der Bundesregierung beantragten, Überblicksdarstellung rechter Tötungsdelikte in Deutschland zwei Fälle, in denen die Täter gerichtlich wegen versuchten Mordes verurteilt wurden bzw. die Staatsanwaltschaft die vermeintlichen Täter wegen versuchten Mordes anklagte. Durch statistische Mittel werden diese beiden Fälle aus der Statistik herausgehalten, wodurch falsche, verharmlosende Zahlen entstehen. Renner kommt zu dem Schluss: „Das wahre Ausmaß rechter Gewalt ist größer.“

Quelle: Spiegel Online

Im Münchner Stadtteil Neuhausen ist am 10. November 2016 ein Bild des antifaschistischen Widerstandskämpfers Walter Klingenbeck mutwillig beschädigt worden. Das Bild ist Teil einer temporären Ausstellung über antifaschistische Widerstandskämpfer_innen aus München, die aktuell am Platz der Freiheit gezeigt wird.

Quelle: AIDA Archiv

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU. Die Stiftung schreibt in einer Pressemitteilung:

„Seit im November 2011 die rechtsterroristische Mordserie des NSU bekannt wurde, der zehn Menschen zum Opfer fielen und bei deren Sprengstoffanschlägen über 20 weitere schwer verletzt wurden, versuchen Politik, Behörden und Zivilgesellschaft, die Fehler aufzuarbeiten und aus den Erkenntnissen Schlussfolgerungen für die Verhinderung weiterer Anschläge und rassistischer Gewalt zu ziehen. Die Morde stehen als rassistisches Fanal für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen rechtsextremen Terrorakt, der durch ein großes Netzwerk ermöglicht und durch V-Personen unterstützt wurde. Die NSU-Morde haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bis heute schwer beschädigt. Die ihrer Aufdeckung folgenden Aktenvernichtungen, Vertuschungen und anhaltend fehlende Kooperation der Geheimdienste fügten den staatlichen Institutionen weiter schweren Schaden zu.“

und weiter:

„Die verschiedenen Untersuchungsausschüsse und Kommissionen haben sich sehr deutlich um Aufklärung bemüht, das offenbare Versagen staatlicher Strukturen benannt und immer wieder auch auf die fehlende Benennung von Rassismus als Tatmotiv aufmerksam gemacht. Dennoch fehlen bis heute die Konsequenzen im Alltag von Polizei und Sicherheitsbehörden.“

Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung

Eine 43-jährige rechte Aktivistin aus dem Landkreis Aschaffenburg ist vor dem Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte am 27. Januar eine Sitzung des Stadtrats von der Zuschauertribüne aus gestört. Sie hatte sich als Anhängerin des Stadtrats Karl Richter von der extrem rechten und NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp zu erkennen gegeben. Richter hatte in der Sitzung gegen Flüchtlinge agitiert und sich geweigert, sich anlässlich des Gedenkens anlässlich des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein 74-jähriger Rentner ist vor dem Amtsgericht Ebersberg wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldzahlung an einen antirassistischen Verein verurteilt worden. Er hatte den ehemaligen Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende in Briefen rassistisch beschimpft und bedroht. Der angegriffene 67-jährige katholische Geistliche hatte sich zuvor öffentlich gegen Rechtspopulismus und für eine flüchtlingsfreundliche Politik ausgesprochen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Passant_innen beobachten einen Mann der auf der Schwanthalerhöhe der lautstark „Sieg-Heil“ ruft. Die Polizei nimmt den Mann kurzzeitig fest. Kurze Zeit nach seiner Freilassung beginnt der Mann erneut Naziparolen zu rufen und den Hitlergruß zu zeigen. Auch wirft er eine Glasflasche auf ein geparktes Auto.

Quelle: AIDA-Archiv

Ein 27-jähriger Münchner verfolgt eine 28-jährige Frau und ihre beiden Kinder im U-Bahnhof Silberhornstraße. Er beschimpft die Familie rassistisch und bedroht sie. Auch einen Passanten und die herbeigerufenen Polizeikräfte beschimpft er rassistisch und sexistisch.

Quelle: AIDA-Archiv

Ein 25-jähriger Mann aus dem Münchner Umland pöbelte am 6. Oktober am Münchner Hauptbahnhof gegen Fahrgäste der S-Bahn und zeigte dabei auch den ‚Hitlergruß“. Auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten verhielt sich der Mann verbal und körperlich aggressiv. Zunächst versuchte er zu flüchten, wurde allerdings von der Polizei überwältigt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte eingeleitet.

Quelle: TV München